Urteile

Nachfolgend finden Sie eine Auswahl wichtiger und aktueller Entscheidungen der Gerichte zu den von uns vertretenen Rechtsgebieten:

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  1. Wohnungsmietrecht/Zweckentfremdungsverbotsgesetz: VG Berlin: Keine Zweckentfremdungsgenehmigung für Wohnraumnutzung nach Dänischem Ferienmodell
  2. Wohnungsmietrecht: AG Nürnberg: Taubenfüttern kann außerordentliche Kündigung durch den Vermieter rechtfertigen
  3. Wohnungsmietrecht: LG Berlin: Kündigung wegen unpünktlichen Mietzinszahlungen
  4. Gewerbemietrecht: KG: Minderung der Miete bei verzögerter Eröffnung eines neu zu errichtenden Einkaufszentrums
  5. Wohnungsmietecht: BGH: Eigenbedarfskündigung durch eine GbR zulässig, Verletzung der Anbietpflicht macht Eigenbedarfskündigung nicht unwirksam.
  6. Mietrecht: LG München I: Beweislast im Fall einer Mietminderung bei nachträglich erhöhten Geräuschimmissionen von einem Nachbargrundstück BGB §§ 536b, 906
  7. Wohnungsmietrecht: LG Berlin: Mietminderung wegen Gaststättenlärm
  8. Gewerbemietrecht: OLG Düsseldorf: Außerordentliche Kündigung wegen Blockade der einzigen Zufahrt zum Mietobjekt
  9. Mietrecht: LG Aachen: Anwendung des § 565 BGB, Gewerbliche Zwischenvermietung
  10. Wohnungsmietrecht: LG Berlin: Voraussetzung für die formelle Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens
  11. Wohnungsmietrecht: Keine Mietminderung wegen Geräuschimmissionen durch Großbaustelle
  12. Gewerbemietrecht: Störung durch Nutzung einer Spielhalle vergleichbar mit Nutzung als Restaurant mit Kegelbahn und Aufenthaltsraum
  13. Wohnungseigentumsrecht: Bereicherungsanspruch bei eigenmächtiger Instandsetzung
  14. Wohnungsmietrecht: gewerbliche Weitervermietung gilt nicht bei Mieter-Selbsthilfegenossenschaft
  15. Wohnungsmietrecht: Formelle Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen und Textform
  16. Wohnungseigentumsrecht: Der Anspruch des Wohnungseigentümers auf ordnungsmäßige Verwaltung ist grundsätzlich unverjährbar.
  17. Wohnungsmietrecht: Anforderungen bei Benennung von Vergleichswohnungen für ein Mieterhöhungsverlangen, AG Ibbenbüren, Urteil vom 08.03.2013 - 3 C 26/13
  18. Wohnungsmietrecht: Berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses i.S.v. § 573 I BGB, AG Gummersbach, Urteil vom 26.07.2013 - 11 C 46/13
  19. Wohnungsmietrecht: Angemessenheit der Höhe der Mietminderung, LG Berlin, Urteil vom 17.09.2012 - 67 S 28/12
  20. Immobilienrecht: BGH, Trügerische Ertragsfähigkeit eines Grundstücks trotz Angabe der Mieteinnahmen (auslaufende Verträge/Untervermietungsdefizite im Einkaufszentrum) – Informationspflichtenabrede und Due Diligence-Prüfung. BGH, Urt. v. 1. 2. 2013 – V ZR
  21. Wohnungsmietrecht: Eilrechtsschutz gegen angekündigten "modernisierenden" Balkonanbau – Besitzstörung ohne Duldungstitel des Vermieters. LG Berlin, Beschl. v. 1. 3. 2013 – 63 T 29/13
  22. Wohnungseigentumsrecht: Verwalterabberufung – wichtig Grund allein reicht nicht aus.
  23. Wohnungseigentumsrecht: Kostenverteilung bei Nichtigkeit eines in der Gemeinschaftsordnung vereinbarten Kostenschlüssels erfolgt nach Miteigentumsanteilen. AG Berlin-Charlottenburg, Urteil vom 17.05.2013 - 73 C 156/12
  24. Wohnungsmietrecht: BGH, Vermieter muss gewerblichen Musikunterricht nicht dulden
  25. Wohnungsmietrecht: BVerfG, Entscheidung über Recht zur Anbringung einer Satellitenschüssel für ausländische Mieter nur nach Einzelfallabwägung
  26. Wohnungsmietrecht: BGH, EigenbedarfskündiguWohnungsmietrecht: BGH, Eigenbedarfskündigung nicht rechtng nicht rechtsmissbräuchlich wegen eines bei Abschluss des Mietvertrages noch nicht absehbaren Eigenbedarfs, BGH - Mitteilung Nr. 48/2013 vom 20.03.2013
  27. Wohnungsmietrecht: BGH, Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch AGB im Wohnungsmietvertrag, BGH - Mitteilung Nr. 047/2013 vom 20.03.2013
  28. Immobilienrecht: Minderung bei zu geringer Wohnfläche auch bei weniger als 10% Abweichung. OLG Saarbrücken, Urteil vom 01.12.2011 – 8 U 450/10.
  29. Immobilienrecht: Kaufvertrag sittenwidrig, wenn Kaufpreis für Wohnung 100% über Wert liegt. BGH, Urteil vom 10.02.2012 – V ZR 51/11
  30. Wohnungseigentumsrecht: Auslegung der Gemeinschaftsordnung bezüglich der Kostentragung für die Instandhaltung und Instandsetzung bzw. Erneuerung der Fenster im Bereich des Sondereigentums. Die vollständige Erneuerung der Fenster im Bereich des Sonde
  31. Gewerbemietrecht: Voraussetzungen des mietvertraglichen Konkurrenzschutzes. BGH, Urteil vom 11.01.2012 – X II ZR 40/10.
  32. Gewerbemietrecht: Kein Besitzschutzanspruch des Mieters bzgl. Gemeinschaftsfläche
  33. Wohnungsmietrecht: Vorkaufsrecht des Mieters bei Verkauf eines ungeteilten Mietshauses, § 577 BGB. BGH, Urteil v. 22.11.2013 – V ZR 96/12
  34. Wohnungsmietrecht: Unredliches Prozessverhalten des Mieters kann gesonderte Kündigung rechtfertigen
  35. Wohnungsmietrecht: Anforderungen an die Begründung einer Kündigung wegen Eigenbedarfs
  36. Maklerrecht: Ursächlichkeit der Maklerleistung für das Maklerhonorar, LG Frankfurt a.M., Urteil vom 10.01.2014 - 2-05 O 375/13
  37. Wohnungseigentumsrecht: Heizkostenverordnung gilt auch ohne Beschluss unmittelbar in der WEG. BGH, Urteil vom 17.02.2012 – V ZR 251/10
  38. Wohnungseigentumsrecht: Der Anspruch des Wohnungseigentümers auf ordnungsmäßige Verwaltung ist grundsätzlich unverjährbar. BGH, Urteil vom 27.04.2012 – V ZR 177/11.
  39. Wohnungseigentümerrecht: Zu Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten der Wohnungseigentümer
  40. Wohnungsmietrecht: LG Berlin, Kellerfeuchte im Altbau als Mietmangel
  41. Maklerrecht: Voraussetzungen eines eindeutigen Provisionsverlangens eines gewerblichen Immobilienmaklers. Provisionshinweis in einer Internetanzeige. BGH, Urteil vom 03.05.2012 – III ZR 62/11.
  42. Wohnungsmietrecht: Zur Untervermietungserlaubnis an Touristen durch Wohnraummieter. BGH, Urteil v. 08.01.2014 – VIII ZR 210/13
  43. Wohnungsmietrecht: Kündigungsrecht des Vermieters bei unerlaubter Untervermietung. BGH, Urteil v. 04.12.2013 – VIII ZR 5/13
  44. Wohnungsmietrecht: Die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen nach § 560 Abs. 4 BGB setzt eine formell und materiell rechtmäßige Abrechnung voraus. BGH, Urteil vom 15.05.2012 – VIII ZR 246/11.
  45. Wohnungseigentumsrecht: Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft bedarf Zustimmung aller Eigentümer. BGH, Urteil vom 24.01.2012 – V ZR 48/13
  46. Wohnraummietrecht: Mietminderung wegen Lärm – Lärmprotokoll nicht notwendig. BGH, urteil vom 29.02.2012 – VIII ZR 155/11
  47. Wohnraummietrecht: Dreijähriger wechselseitiger Kündigungsausschluss in Wohnraum-Formularmietvertrag ist wirksam. BGH, Urteil vom 23.11.2011 – VIII ZR 120/11.
  48. Mietrecht: Wird eine Eigenbedarfskündigung auf einen Bedarf gestützt, der bei Abschluss des Mietvertrages vorhersehbar war, ist diese Kündigung nicht berechtigt. LG Lüneburg, Urteil vom 07.12.2011 – 6 S 79/11.
  49. Mietrecht: Die Schriftform eines langfristigen Mietvertrages ist bei einem rechtsgeschäftlichen Mieterwechsel durch zweiseitigen Vertrag zwischen Alt- und Neumieter nur eingehalten, wenn diese Vereinbarung dem Schriftformerfordernis gem. § 550 BGB genügt.
  50. Gewerberaummietrecht: Recht des Untermieters auf Mietminderung um 100% wenn Hauptmietverhältnis gekündigt und Herausgabe auch vom Untermieter verlangt wird. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.11.2011 – 24 U 43/10
  51. Gewerbemietrecht: Rückgabe der Mietsache auch ohne Rückgabe sämtlicher Schlüssel möglich. Besitzaufgabewille entscheidend!
  52. Gewerbemietrecht: „Sonstige Betriebskosten“ im Gewerberaummietvertrag; Anforderungen an eine wirksame Betriebskostenvereinbarung. OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.12.2011 – 10 U 96/11.
  53. Gewerbemietrecht: Schadensersatzanspruch des Mieters bei Angabe zu niedriger Vorauszahlungen für Nebenkosten durch Vermieter. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.03.2012 – 24 U 162/11.
  54. Wohnungsmietrecht: Zur Entstehung des Vorkaufsrechts des Mieters beim Verkauf des gesamten Mehrfamilienhauses. BGH, Urteil vom 22.11.2013 – V ZR 96/12
  55. Wohnungsmietrecht: Mieter hat eine Modernisierungsmaßnahme nach § 554 BGB a.F. auch bei Vereinbarung einer Indexmiete gemäß § 557b BGB zu dulden
  56. Gewerbemietrecht: Kein Summierungseffekt in einem Formularmietvertrag über Gewerberäume bei Kumulation von bedarfsabhängigen Reparaturen und bezugsfertiger Rückgabe
  57. Wohnungsmietrecht: BGH: Pflichtwidrig verweigerte Erlaubnis zur Untervermietung kann Anspruch auf Schadensersatz begründen
  58. Wohnungsmietrecht: Ermächtigung des Wohnungskäufers zur Durchführung einer Mieterhöhung, BGB §§ 558a, 566 I
  59. Wohnungsmietrecht: Soll eine Kündigung des Mietverhältnisses nach einem Streit erfolgen, muss die Pflichtverletzung des Mieters gravierend sein. BGH, Urteil vom 04.06.2014 - VIII ZR 289/13
  60. Wohnungsmietrecht: Während des laufenden Mietverhältnisses darf der Vermieter eine Mietsicherheit wegen streitiger Forderungen gegen den Mieter nicht verwerten. (amtlicher Leitsatz), BGH, Urteil vom 07.05.2014 – VIII ZR 234/13
  61. Wohnungsmietrecht: LG Berlin: Gerüst an der Fassade als verbotene Eigenmacht BGB §§ 555a, 858, 862