Nachfolgend finden Sie eine Auswahl wichtiger und aktueller Entscheidungen der Gerichte zu den von uns vertretenen Rechtsgebieten:
- Wohnungsmietrecht: BGH, Eigenbedarfskündigung nicht rechtsmissbräuchlich wegen eines bei Abschluss des Mietvertrages noch nicht absehbaren Eigenbedarfs, BGH - Mitteilung Nr. 48/2013 vom 20.03.2013
- Wohnungsmietrecht: BGH, Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch AGB im Wohnungsmietvertrag, BGH - Mitteilung Nr. 047/2013 vom 20.03.2013
- Immobilienrecht: Minderung bei zu geringer Wohnfläche auch bei weniger als 10% Abweichung. OLG Saarbrücken, Urteil vom 01.12.2011 – 8 U 450/10.
- Immobilienrecht: Kaufvertrag sittenwidrig, wenn Kaufpreis für Wohnung 100% über Wert liegt. BGH, Urteil vom 10.02.2012 – V ZR 51/11
- Wohnungseigentumsrecht: Stimmt ein Eigentümer gegen eine bauliche Veränderung, hat er nicht die Kosten dafür zu tragen. BGH, Urteil vom 11.11.2011 – V ZR 65/11.
- Wohnungseigentumsrecht: Auslegung der Gemeinschaftsordnung bezüglich der Kostentragung für die Instandhaltung und Instandsetzung bzw. Erneuerung der Fenster im Bereich des Sondereigentums. Die vollständige Erneuerung der Fenster im Bereich des Sonder-...
- Wohnungseigentumsrecht: Der Anspruch des Wohnungseigentümers auf ordnungsmäßige Verwaltung ist grundsätzlich unverjährbar.
- Wohnungseigentumsrecht: Verwalterabberufung – wichtig Grund allein reicht nicht aus.
- Wohnungseigentumsrecht: Heizkostenverordnung gilt auch ohne Beschluss unmittelbar in der WEG. BGH, Urteil vom 17.02.2012 – V ZR 251/10
- Wohnungseigentumsrecht: Der Anspruch des Wohnungseigentümers auf ordnungsmäßige Verwaltung ist grundsätzlich unverjährbar. BGH, Urteil vom 27.04.2012 – V ZR 177/11.
- Gewerbemietrecht: Voraussetzungen des mietvertraglichen Konkurrenzschutzes. BGH, Urteil vom 11.01.2012 – X II ZR 40/10.
- Gewerbemietrecht: „Sonstige Betriebskosten“ im Gewerberaummietvertrag; Anforderungen an eine wirksame Betriebskostenvereinbarung. OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.12.2011 – 10 U 96/11.
- Gewerbemietrecht: Schadensersatzanspruch des Mieters bei Angabe zu niedriger Vorauszahlungen für Nebenkosten durch Vermieter. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.03.2012 – 24 U 162/11.
- Gewerbemietrecht: Rückgabe der Mietsache auch ohne Rückgabe sämtlicher Schlüssel möglich. Besitzaufgabewille entscheidend!
- Gewerberaummietrecht: Recht des Untermieters auf Mietminderung um 100% wenn Hauptmietverhältnis gekündigt und Herausgabe auch vom Untermieter verlangt wird. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.11.2011 – 24 U 43/10
- Mietrecht: Die Schriftform eines langfristigen Mietvertrages ist bei einem rechtsgeschäftlichen Mieterwechsel durch zweiseitigen Vertrag zwischen Alt- und Neumieter nur eingehalten, wenn diese Vereinbarung dem Schriftformerfordernis gem. § 550 BGB genügt.
- Mietrecht: Wird eine Eigenbedarfskündigung auf einen Bedarf gestützt, der bei Abschluss des Mietvertrages vorhersehbar war, ist diese Kündigung nicht berechtigt. LG Lüneburg, Urteil vom 07.12.2011 – 6 S 79/11.
- Wohnraummietrecht: Dreijähriger wechselseitiger Kündigungsausschluss in Wohnraum-Formularmietvertrag ist wirksam. BGH, Urteil vom 23.11.2011 – VIII ZR 120/11.
- Wohnraummietrecht: Mietminderung wegen Lärm – Lärmprotokoll nicht notwendig. BGH, urteil vom 29.02.2012 – VIII ZR 155/11
- Wohnungsmietrecht: Die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen nach § 560 Abs. 4 BGB setzt eine formell und materiell rechtmäßige Abrechnung voraus. BGH, Urteil vom 15.05.2012 – VIII ZR 246/11.
- Maklerrecht: Voraussetzungen eines eindeutigen Provisionsverlangens eines gewerblichen Immobilienmaklers. Provisionshinweis in einer Internetanzeige. BGH, Urteil vom 03.05.2012 – III ZR 62/11.